Offener Brief an die Abgeordneten die Israel wieder im Bundestag verurteilen

 

OFFENER BRIEF

an die Bundestagsfraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne zur geplanten Verurteilung der als ‘Annexion’ bezeichneten Ausübung zivilrechtlicher Souveränität auf Teilen Samarias und Judäas durch den Staat Israel

Geehrter Herr Abgeordneter, geehrte Frau Abgeordnete,

wie SPIEGEL Online am 19.06.2020 berichtete, planen die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen eine gemeinsame sowie die Fraktion Die Linke eine gesonderte Erklärung, um eine zivilrechtliche Oberhoheit Israels über jüdisch bewohnte Teile in Judäa und Samaria als vermeintlich illegale Annexion zu verurteilen. 

Als Initiatoren sind wir ein Zusammenschluss deutschsprachiger Freunde Israels, welche sich für die deutsch-israelische Verständigung und Freundschaft einsetzen. Wir erreichen über unsere Social Media und Pressekanäle über 100.000 Menschen allein in Deutschland. Über die uns begleitenden Journalisten und jüdische Gemeinden realisieren wir weltweit eine noch deutlich höhere Wahrnehmung.

Wir sind gewillt, in der aktuellen Debatte diese Reichweite auch aktiv zu nutzen, um hier positiven Einfluss zu nehmen und den Menschen eine Stimme zu geben, welche am Rednerpult des Bundestages ihre Position nicht vertreten können. Aus diesem Grund treten wir nachfolgend mit einem kurzen öffentlichen Brief an Sie heran. Selbsterklärend möchten wir auch die Wähler sowie die Menschen weltweit über die Hintergründe, Tragweiten und Auswirkungen der Handlungen des Bundestages sensibilisieren und hoffen sehr auf Ihre Unterstützung.

 

Andreas Boldt, David Knauf, Arno Finkelstein, Victoria Machinson, Gabriela Tscherniak 

Für Freundschaft Deutschland-Israel @Freunde Israels

 

Land Palästina – die Heimstätte von Juden und Araber?

Geehrter Herr Abgeordneter, geehrte Frau Abgeordnete, wussten Sie, 

• dass Judäa nach den Juden benannt ist, welches ebenso wie Samaria seit ca. 1200 vor Christus historische Heimat der Juden ist, dessen Ureinwohner sie sind, welches lapidar als Palästina bezeichnet wird, den historischen Bezug als jüdische Heimat verleugnet? 
• dass die Provinz und ehem. Völkerbundmandat Palästina durch die Römer in Folge des jüdischen Aufstands gegen Rom nach den Philistern, den historischen Feinden der Juden, benannt worden ist, und somit ein jeder Jude auch Palästinenser ist, während es neuzeitlich zugesiedelte arabische Muslime nicht sind? 
• dass die lapidare Verwendung des Begriffs ‘Palästina’ ein gezieltes Framing ist und einen bereits existenten arabisch-palästinensischen Staat suggeriert, obgleich die „Palästinenser“ noch Verhandlungen darüber mit Israel führen müssen?
• dass das Land des heutigen Israels noch im 19. Jhd. dünn besiedelt und vor allem Wüstenland entsprach und erst die jüdischen Zionisten durch harte Arbeit von Generationen diese ihre Heimat wieder fruchtbar machten und dicht besiedelten?
• dass durch eben jenen wirtschaftlichen Aufschwung durch die Zionisten mehr und mehr arabische Siedler in das historische jüdische Land strömten, auf der Suche nach Arbeit in der jüdischen Landwirtschaft?
• dass dieser arabische Zustrom ein wesentlicher Ursprung der arabischen Besitzansprüche auf jüdisches Heimatland und israelisches Territorium und die Vertreibung von Juden aus Judäa und Samaria ist?

Da der Bundestag von Israel eine Friedenslösung bei der Verteidigung seines Heimatlandes einfordert, möchten Sie mit Ihrer Verurteilung daher zum Ausdruck bringen, dass der Bundestag den baltischen Staaten die gleiche Aufforderung einer Friedenslösung zukommen lässt, sollte Russland mit Verweis auf russische Ethnien die territorialen Spannungen mit dem Baltikum weiter verschärfen, oder lässt der Bundestag Verurteilungen nur den Staaten zukommen, die in Verteidigung staatlicher Integrität nicht unter Artikel 5 (Verteidigungsfall) der Nato stehen?

Das Völkerrecht – Israel im Unrecht?

Geehrter Herr Abgeordneter, geehrte Frau Abgeordnete, wussten Sie, 

• dass die historische Verbindung des jüdischen Volkes mit Palästina im Völkerbundsmandat von 1922 bestätigt wurde und die Mandatsmacht Großbritannien darin beauftragt wurde, in Palästina eine Nationale Heimstätte der Juden zu schaffen?
• dass entgegen unverbindlicher Resolutionen der Generalversammlung das Völkerbundsmandat von 1922 bis heute tatsächlich gültiges Völkerrecht darstellt?
• dass der Völkerbund 1923 entschied, dass im östlich vom Jordan befindlichen Palästina-Mandatsgebiet ein arabischer Staat – das heutige Jordanien – gegründet wird und das gesamte Gebiet westlich des Jordans – also auch die heutige Westbank – insgesamt zur jüdischen nationalen Heimstätte werden solte?
• dass das Ziel der Weltgemeinschaft, im Gebiet westlich des Jordans einen gemeinsamen jüdisch dominierten Staat zu gründen, am massiven Widerstand der arabischen Seite scheiterte, wodurch bereits in den 1930-Jahren die “Zwei-Staaten-Idee” geboren wurde, welche eine zusätzlichen Verzicht von jüdischem Heimatland vorsieht?
• dass von den 23% der Restfläche Palästinas der jüdische Staat lediglich zu etwa einem Drittel die kleine fruchtbar gemachte Küstenebene mit Galiläa und zwei Drittel unfruchtbare Gebiet der Negev-Wüste erhalten und zusammen 56,47 Prozent des restlichen Mandatsgebiets Palästina” erhalten sollte, wodurch die Jüdische Heimatstätte gerade noch etwa 12 Prozent des ursprünglichen Mandatsgebiets Palästina umfasste? 
• dass in Ermangelung weiterer Fürsprecher und als Angebot des Friedens die zionistische Bewegung 1947 den Teilungsplan der UNO akzeptierte, welcher als Resolution der Generalversammlung kein bindendes Völkerrecht statuiert, und nur Stunden nach dem UN-Teilungsplan, welcher von arabischer Seite kategorisch abgelehnt wurde, diese ohne formale Kriegserklärung erneute Kampfhandlungen gegen die Juden aufnahm? 
• dass mit Ende des Mandates Palästinas 1948 schließlich der Staat Israel ausgerufen wurde, mit einem Bekenntnis zu Demokratie und für die Freiheit für Juden und aller übrigen Bewohner im Mandatsgebiet Palästina, und es erneut nur Stunden dauerte, ehe aus dem bislang kriegerischen Konflikt zwischen Juden und vielen arabischen Staaten nunmehr ein vollwertiger Krieg entbrach, in dem arabische Staaten das jüdische Land zu annektieren suchten?
• dass bis dato eine Zwei-Staatenlösung durch stete Ablehnung der Angebote durch die arabische Seite nicht erfolgreich verhandelt werden konnte und damit weder bilateral noch völkerrechtlich jemals verbindlich wurde?
• dass ein arabischer Staat Palästina erst 1988 in Algier durch die damalig als Terrororganisation eingestufte PLO auf der Heimstätte der Juden ausgerufen wurde?
• dass das Oslo II – Abkommen lediglich eine vorübergehende Anerkennung zivilhoheitlicher Autorität der PLO in den primär arabischen Siedlungen verbindlich festschrieb und die PLO später einerseits die Bedingungen dieses Vertrages, wie bspw. die Anerkennung Israels und den Verzicht auf Waffengewalt, nicht einhielt und andererseits den Vertrag selber mehrmals als öffentlich gekündigt erklärt, sodass auch dieser völkerrechtlich keine bilaterale Bindung hat?
• dass Annexion völkerrechtlich nach Art. 2 Nr. 3 und 4 der Charta der United Nations, zusammengefasst in A/Res/3314, die vorherige Zugehörigkeit besetzten Landes zu einem anderen Staat bedingt?
• dass die UN nur für die inner-UN-Organisation einen Staatsakteur anerkennen kann, es jedoch völkerrechtlich jedem Staat selbst überlassen ist, ob dieser einen anderen bindend anerkennt?
• dass es bis heute keine Unabhängigkeitserklärung eines “Staates Palästinas” gibt?
• dass weder Israel, noch die USA, noch die EU und noch Deutschland, diese als Staat ausgerufene arabische Aneignung jüdischen Heimatlandes als Staat anerkennen und daher per definitionem keine Annexion vorliegen kann?

Israels territoriale Sicherheit – eine deutsche Staatsräson?

Geehrter Herr Abgeordneter, geehrte Frau Abgeordnete, wusste Sie, 

• dass Israel sich in seiner jungen Geschichte bereits drei arabischen Angriffskriegen ausgesetzt sah, die die Auslöschung des Staates Israel zum Ziel hatten, der erste keine 24 Stunden nach Staatsgründung?
• dass Deutschland 1973 US-amerikanische Hilfe verhinderte, indem es Flugrechte untersagte, während Israelis um ihr Recht kämpften, frei in ihrem Land überleben zu können, und dies wenige Jahrzehnte nach der deutschen Massenvernichtung an die Juden?
• dass heute der Iran, Syrien, die im Libanon mit regierende und vom Iran bewaffnete Hisbollah, die von Iran und Türkei unterstützte Hamas sowie auch die als Palestinian Authority agierende Palestinian Liberation Organization (PLO) per Charta Israel von der Karte tilgen wollen und dazu öffentlich auch völlig unverblümt aufrufen?
• dass ganz Israel gerade mal so groß wie das Bundesland Hessen ist, damit lediglich 0,3 Prozent der Fläche sowie 1,4 Prozent der Einwohner des Nahen Ostens ausmacht und zum Teil nur ca. 15 Kilometer Landestiefe hat?

Da der Bundestag israelische Sicherheitsinteressen aufgreift, möchten Sie mit Ihrer Verurteilung daher zum Ausdruck bringen, dass der Bundestag im Gegenzug für die israelische Aufgabe von Judäa und Samaria im Falle eines erneuten Angriffskrieges innerhalb von 24 Stunden ausreichend deutsche Soldaten und funktionierende Wehrtechnik nach Israel entsenden wird, um für die Verteidigung von ca. 15km Kilometer Landestiefe zu sterben?

Hilfsgelder für Gaza und die Westbank – ein humanitärer Dienst?

Geehrter Herr Abgeordneter, geehrte Frau Abgeordnete, wusste Sie, 

• dass die als palästinensische Vertretung in Gaza amtierende Hamas 

in Artikel 2 in ihrer Charta sich als Flügel der  terroristischen Organisation der Muslim Brotherhood sieht, 

in Artikel 7 sich dem Jihad Krieg gegen Israel verpflichtet,

in Artikel 13 jedwede friedvolle Lösung und Verzicht auf israelisches Land als im Widerspruch zum islamischen Glauben und der Ziele der Hamas sieht?

und nach dem Sharia-Recht brutal regiert?

• dass die Hamas vertraglich vereinbarter Teil der in der Westbank regierenden Palestinian Authority Organisation (PLO) ist?
• dass die über die PLO Renten an Terroristen und ihre Familien als Belohnung für Terrorattacken auszahlt?
• dass Hilfsgelder primär an die Parteigänger der Hamas ausgezahlt werden und auch innerhalb der PLO massivste Korruption herrscht? 
• dass Israel sich fortlaufenden Raketenangriffen, teilweise bis zu 500 Raketenangriffen pro Tag, sogar während Waffenstillständen, ausgesetzt sieht, und es bis zu 550 Terrorattacken gegen israelische Zivilisten, darunter auch Kinder, im Jahr kommt?
• dass es durch palästinensische Attentate von 2000 bis 2015 1292 tote Zivilisten in Israel gab und dies auf die deutsche Bevölkerung bezogen hochgerechnet auf etwa 12.000 Terrortoten in 15 Jahren entspräche?

Wie stehen Sie daher dazu, dass die UN, die EU und auch Deutschland das Töten von Juden in Israel mitfinanziert?

Die United Nations – ein Hort multinationaler Verständigung?

Geehrter Herr Abgeordneter, geehrte Frau Abgeordnete, wusste Sie, 

• dass die UN durch das Übergewicht antiisraelischer Staaten, darunter viele Terrorregime, in den Gremien strukturell antisemitisch ist?
• dass kein anderes Land oder Organisation so oft durch die UN-Ausschüsse einseitig angeklagt und verurteilt wird wie Israel?
• dass der UN-Menschenrechtsrat nicht den Iran, nicht Saudi-Arabien, nicht Nordkorea, nicht China, sondern alleine Israel als permanenten Tagesordnungspunkt für Menschenrechtsverletzungen aufruft?
• dass sich die UN-Generalversammlung auf diese Ausschüsse beruft und in großer Zahl antiisraelische Resolutionen verabschiedet, auf diese wiederum sich die Ausschüsse erneut berufen?
• dass Deutschland stets für diese Resolutionen stimmt, mit der Begründung, nur so bliebe man bei der Formulierung in Gesprächen und könne man die Resolutionen im Wortlaut gegenüber dem Originaltext schwächen?
• dass es aufgrund dieser Praxis bereits ein geflügeltes Wort ist, dass die arabischen Staaten einen maximal verurteilenden Resolutionswortlaut einreichen, wohlwissend dass Berlin und Brüssel diesen dann weich verhandeln, dies als diplomatischen Erfolg sehen werden und Israel sich dann glücklich schätzen soll, nur mit einem dünnen statt einem dicken Strick erneut von der UN verurteilt worden zu sein?

Wie stehen Sie zu der antisemitischen Rolle der UN und der Positionierung Deutschlands in den antiisraelischen Resolutionen?

Der Staat Israel – der Destabilisator in Nahost?

Geehrter Herr Abgeordneter, geehrte Frau Abgeordnete, wussten Sie, 

• dass Juden auf der Flucht vor der Vernichtung durch Nazi-Deutschland in das jüdisch geprägte Mandat Palästina fliehen wollten und die Briten auf Druck der Araber eine Einreise verhinderten, sodass schlussendlich dem weit überwiegenden Teil der Juden die Einreise verwehrt und diese zurück nach Europa kamen und in der industriellen Massenvernichtung ermordet wurden?
• dass Israels Demokratie die einzige im Mittleren Osten ist, die die Todesstrafe verbietet?
• dass die PLO die Todesstrafe für Landverkauf an Juden lange Zeit als gängige Praxis vorsah (in Jordanien bis heute) und heute dafür schwere Folter bei Verhören drohen?
• dass dies auch für pro-israelische Meinungsäußerungen und Normalisierungsversuche zutrifft und für manchen arabischen Palästinenser mit Gefängnis oder gar einer Ermordung endete?
• dass in einem judenfreien ethnisch reinem arabisch-palästinensischen Staat Juden verboten und vertrieben würden und dies aus dem Land, aus dem sie ursprünglich stammen und nachdem sie benannt wurden? 
• dass sich sowohl die Hamas als auch der Präsident der PLO sich seit 14 Jahren keiner demokratischen Wahl mehr gestellt haben?
• dass Israel de facto schon seit längerem eine Zivilgerichtsbarkeit in jüdischen Siedlungen der Zone C ausübt und dies nun einfach auch rechtlich verankert?
• dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA) in ihren arabischen Schulbüchern zum Hass und Töten von Juden aufruft und durch die EU mitfinanziert wird?

Da der Bundestag die Ausübung israelischer Zivilgerichtsbarkeit aufgreift, möchten Sie mit Ihrer Verurteilung daher zum Ausdruck bringen, dass der Bundestag es für Bürger besser hält, unter einer israelischen Militärgerichtsbarkeit auf der einen und einer undemokratischen und unrechtstaatlichen Institution mit dem Ziel der Vernichtung Israels auf der anderen zu leben?

Anhand all dieser Tatsachen, können Sie mit einem guten Gewissen sagen, dass Sie besser als die Regierenden Israels wissen, was für die Sicherheit des einzigen jüdischen Staates eine Priorität sein sollte?