Was die SPD über die Beschlüsse des Völkerbundes wissen sollte

Die SPD behauptet in ihrem Wahlprogramm, der jüdische Siedlungsbau außerhalb der Staatsgrenzen Israels sei völkerrechtswidrig. Formal ist der Siedlungsbau nicht rechtswidrig, weil selbst im UN-Teilungsplan vorgesehen war, daß sich Juden und Araber im gesamten Mandatsgebiet niederlassen können. Landraub oder Unterschlagung ist selbstverständlich verboten. Landkauf hingegen und anschließende Besiedlung ist erlaubt.

Alle vorherigen Beschlüsse des Völkerbundes und ebenso alle verbindlichen Erklärungen des Osmanischen Reiches sowie des Vereinigten Königsreiches sahen dies ebenfalls vor. An diese Erklärungen knüpfte die UNO 1947 direkt an. Dies gilt bis heute.

Im Teilungsplan heißt es wörtlich zwar :: „Während der Übergangszeit* ist es keinem Juden gestattet, auf dem Gebiet des geplanten arabischen Staates seinen Wohnsitz zu begründen, und keinem Araber gestattet, auf dem Gebiet des geplanten jüdischen Staates seinen Wohnsitz zu begründen.“ Wann jedoch war diese Übergangszeit* abgelaufen? Antwort: Am 01.10.1948 – Zitat UNO-Resolution: „Die Zeit zwischen der Verabschiedung der Empfehlung der Generalversammlung zur Palästinafrage und der Herstellung der Unabhängigkeit des arabischen und des jüdischen Staates ist eine Übergangszeit.“

Jetzt könnte man annehmen, daß diese Übergangszeit bis heute anhält, weil kein arabischer Staat im ehemaligen Mandatsgebiet entstanden ist. Hierbei kommt es nun darauf an, ob die UNO ein unbedingtes Ende der Übergangszeit festsetzen oder dies zeitlich u.U. offenhalten wollte.

Auch darauf gibt der Teilungsplan eine konkrete Antwort: „Zwei Monate nach Abschluß des Abzugs der Streitkräfte der Mandatsmacht, in jedem Fall spätestens am 1. Oktober 1948, entstehen in Palästina ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat“.

Durch das (freiwillige) Nichtgründen eines arabischen Staates auf dem vorgesehenen Teil des Mandatsgebietes wollte die UNO definitiv nicht eine unbefristete Verlängerung der Übergangszeit legitimiert sehen. Die Gründung des arabischen Staates wurde geradezu angeordnet, damit die Übergangszeit am 01.10.1948 beendet ist.

Der gesamte Wortlaut und der gesamte Sinn des Teilungsplanes ergibt im Ergebnis ein ehemaliges Mandatsgebiet – dann bestehend aus 2 Staaten und der Stadt Jerusalem – welches man sich ziemlich genau so vorstellen sollte, wie das noch nicht wiedervereinigte Deutschland zwischen dem 01.07.1990 und dem 02.10.1990; bekanntlich die Phase der Wirtschaft- und Währungs-Union zwischen der DDR und der BRD (alt) incl. aller Grundrechte und insbesondere der Freizügigkeit aller deutschen Staatsbürger; im Falle des ehemaligen Mandatsgebietes Palästina: die Bürger der beiden föderierten jüdischen und arabischen Teilstaaten sowie die der Stadt Jerusalem.

Hier geht es zu dem Dokument, für die, die sich selbst davon überzeugen wollen:
http://www.un.org/depts/german/gv-early/ar181-ii.pdf

Text von Jörg Gebauer

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1721841067830801&id=100000147729539

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